Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Mit einer E-Petition beim Deutschen Bundestag ruft Franziska Heine gegen die geplante Sperrung von Internetseiten auf. Obwohl erst heute Vormittag freigeschaltet, haben zur Stunde (ca. 14 Uhr) bereits über 2.800 Menschen die Petition mitgezeichnet.
Sollten bis zum 16.6.09 50 000 Mitzeichner gefunden werden, wird die Petition im Petitionsausschuss beraten.
Bitte nehmt euch zwei Minuten Zeit und macht mit.
Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
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